Die EU muss sich gegen die Türkei wehren – Die Beitrittsverhandlungen sind zu Ende

EU-Mitgliedschaft für die Türkei ist die umstrittenste Debatte unter EU-Mitgliedstaaten.  Seit dem nationalen und europaweiten Wahlkampf zur Erweiterung der Mächte des türkischen Präsidenten lassen sich die Spaltungen zwischen der Türkei und der EU weiter verdeutlichen. Spannungen tauchen sich seither immer wieder auf, ob während der von der türkischen Regierung geführten Kampagne in den Niederländen und in Deutschland, oder durch die manchen Kommentare von bestimmten Euro- und Staats- beziehungsweise Regierungschefs nach dem Ergebnis der Volksabstimmung. Das deutsche Verbot gegen der politischen Aktivität türkischer Offiziellen seitens pro-Präsidialreform löste eine Verschlechterung der bilateralen Relationen unter den beiden Staaten, die man noch jetzt wahrnehmen kann.

In der letzten Zeit gibt es in der Tat einen türkischen Versuch, den Zugriff der Bundesregierung auf deutsche Kasernen in der türkischen Stadt Incirlik zu sperren. Man kann das einfach als Rache für das Verbot gegen die Kampagnenführung der türkischen Abgeordneten interpretieren. Aber diese diplomatische Kabbelei, die anscheinend nur mithilfe der Vereinigten Staaten überwindbar ist, gefährdet die Fortsetzung der deutschen Missionen gegen den IS. Angesichts dieses sehr aktuellen Problems und dessen Folgen, und zwar der heutigen Ankündigung Erdogans, dass er trotz seiner Präsidentschaft seine Rolle als Chef der AKP fortfährt, was die Unparteilichkeit eines Präsidenten untergräbt, muss die EU letztendlich zur Vernunft kommen. Sie muss sich den weit verbreiteten europäischen Konsens aneignen, d.h. sie muss die EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei zumindest kurzfristig, außerdem unmittelbar aufheben. Die Türkei ist nicht mehr der zuverlässige Partner an der Grenze des Nahen Ostens, und bestimmt kein Befürworter der Demokratie – eine Voraussetzung von möglichen EU-Mitgliedstaaten.

Es lässt sich nicht leugnen, dass diese Ereignisse nur die Spitze des Eisberges einer Menge Unterschiede zwischen der EU und der Türkei darstellen. Sie verschaukelt die EU seit einer langen Weile. Die sogenannten Vortrittshilfen zur Förderung der Demokratie werden bisher ins türkische Regime ohne Übersicht investiert. Der Einsatz von ‘Soft Power’ ist sicher wohlmeinend, aber er ist kurzsichtig gewesen, da der langfristige Trend der türkischen politischen Kultur leider auf eine Autokratie hindeutet. Die Verwendung finanzieller Unterstützung als Bestandteil von Anreiz- und Zwangsmaßnahmen im Falle der Türkei ist aber nicht das erste Mal gewesen, wo die EU einen vergeblichen Versuch zur Förderung Demokratie unternommen hat. ‘Europas letzter Diktator’, der weißrussische Präsident Aleksander Lukaschenko, verschaukelte die EU am Ende der Nullerjahre. Drei Milliarden Euro wurde dem Land versprochen, solange Lukaschenko Demonstrationen und Oppositionswahlkämpfen in der Zivilgesellschaft für die Präsidentschaftswahl 2010 erlaubt. Das hat er schon bis dem Wahlabend getan, zu welchem Zeitpunkt er die Oppositionsmitglieder inhaftieren ließ, Proteste niederschlug und die bisher erhaltenen Fonds auf die von sich selbst versprochene Erhöhung der Pensionsrückstellungen und des Mindestlohns umgelenkt wurden, was seinen Wahlsieg gewährleistete.

Dies Ereignis unterminierte den Zweck der Demokratisierungfonds, d.h. die Förderung gleichgewichtiger politischen Möglichkeiten innerhalb der Zivilgesellschaft, sowie die Aufrechterhaltung der getrennten politischen Institutionen und der Rechtsstaatlichkeit. Gleichermaßen ist es inakzeptabel, dass die EU das Geld weiter auf das türkische Regime übergibt, während Journalisten, unter denen Deutscher Deniz Yücel, noch im Gefängnis gehalten werden. Politische Gegner und regionale Minderheiten werden ebenso mishandelt.

Ansonsten weisen weitere Hinweise darauf hin, dass weder die Türkei, noch die EU sich einander innerhalb der EU begegnen wollen. Laut den Ergebnissen des Eurobarometers im Jahr 2006 fühlten sich bloß 29% der Türken europäisch. Das ist ja auch eine kleinere Prozentanzahl als die Briten (32%), die zehn Jahre später für den Austritt von der EU bei einer Volksabstimmung wählten. Mittlerweile sind etwa drei Viertel der EU-Bevölkerung gegen den Beitritt der Türkei in die EU. Das ist bemerkenswert. Sofort gibt es deutliche Hinweise auf dem Niveau der Zivilgesellschaft, wo sowohl die Mehrheit der Türken sich nicht mit dem Begriff ‘europäisch’ identifizieren, als auch die Mehrheit Europäer die Ausgrenzung der Türkei für wichtig halten. Wenn die Politik auf nationalen sowie supranationalen Ebenen nicht eindeutig ist, soll man auf jeden Fall die Meinungen des Volks im Gedächtnis behalten. Ein politischer, religiöser oder anderer unvorhersehbarer Kulturkampf muss verhindert werden.

Das bedeutet aber nicht, dass die Türkei nicht mehr der NATO angehören darf. Die EU und ihre Mitgliedstaaten sollen noch mit der Türkei auf den Einzelnfall handeln, beispielsweise um die Verlängerung des Flüchtlingsabkommens, ohne große Zugeständnisse bezüglich der Grundsätze der EU zu machen. Die EU und die Türkei, sowie der Rest Europa und die Verbündete im Westen, haben bestimmte Kämpfe gemeinsam, wie der Kampf gegen internationalen Terrorismus, wirtschaftlichen Erfolg, und vor allem die Eindämmungspolitik. Die letzte Politik hält Außenminister Sigmar Gabriel für äußerst wichtig, trotz seiner Opposition zum türkischen EU-Beitritt. Niemand will, dass die Türkei ‘in Richtung Russlands geschoben wird’. Es muss einfach einen neuen Ansatzpunkt zur Beziehung mit der Türkei enstehen, damit sie sich endlich der EU nähert und die Einflusssphäre Russlands entkommt.

Die EU-Beitrittsverhandlungen sind vorbei. Der Beitrittsprozess hat gescheitert, so wie in Weißrussland. Jetzt benötigt es aber die beidseitige Versöhnung und eine Auseinandersetzung in der EU zum Thema special relationship mit der Türkei. Das ist kein Ausnahmefall. Lassen wir uns davon lernen, dass Peripheriestaaten an der Grenze des Nahen Osten, sowie Russlands, nimmer die Möglichkeit haben müssen, ein Mitgliedstaat zu werden, ohne die grundsätzlichen Prinzipien der EU erfüllen zu können. Dass die EU richtig feste Bollwerke gegen v.a. Russland braucht, bedeutet dass, potenzielle Beitrittskandidaten dringend vertrauenswürdig sein müssen. EU-Mitgliedschaft ist nicht der einzige Beweis davon, und die EU muss lernen, Mitgliedschaft als bezeichnend der einzigen Sicherheits- und Wohlhabenheitsgarantie zu übersehen.

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